Die gute Nachricht kam in der Haushaltsrede von Bürgermeister Wolfgang Fischer vorweg: Auch im Jahr 2024 werde es für Bürgerschaft und Gewerbebetriebe in der Stadt Olsberg stabile Steuern geben. Und ebenso seien die Investitionen in Höhe von 8 Mio. Euro ein Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Olsberg. Allerdings: Der Blick in die kommenden Jahre lässt mehr als nur dunkle Wolken über den Stadtfinanzen erkennen.
„Unterm Strich“ verbleibt im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs ein Defizit von rund -3,66 Mio. Euro. Diese Summe wird der Ausgleichsrücklage – quasi einer Art „Puffer“ im städtischen Eigenkapital - entnommen. Daher ist der Haushaltsentwurf formal ausgeglichen. Erträgen von 42,93 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 47,52 Mio. Euro gegenüber.
Von der daraus resultierenden Deckungslücke von rund 4,59 Mio. Euro zieht Stadtkämmerer Stefan Kotthoff noch einmal zwei Prozent so genannten „globalen Minderaufwand“ ab – diese Möglichkeit gibt es aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Auf diese Weise wird das Zahlenwerk rechnerisch um rund 930.000 Euro entlastet. Allerdings: Mehr Geld habe die Stadt Olsberg damit nicht, stellte Bürgermeister Wolfgang Fischer in seiner Haushaltsrede klar: „Dies ist eine buchhalterische Möglichkeit, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen.“ Viele Kommunen in NRW werden davon Gebrauch machen.
Denn es gebe ein grundsätzliches Problem in den Kommunalfinanzen, so Wolfgang Fischer: „Stagnierende Steuereinnahmen, Zuweisungskürzungen, stark steigende Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neue Erwartungen an kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge lassen die Überforderung der Kommunen plastisch hervortreten.“ Die Folgen dieser Problematik hätten das Potenzial, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat erodieren zu lassen: „Wer möchte unter solchen Vorzeichen sich noch kommunalpolitisch engagieren, wenn man im Rat nicht mehr gestalten kann, sondern nur noch über Zumutungen entschieden werden kann?“ Alle Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, seien „angetreten, um unsere Stadt weiterzuentwickeln, um das direkte Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu gestalten.“
Diesen Spagat zwischen Spar-Bemühungen und Gestaltungswillen versucht auch die Haushaltsplanung der Stadt Olsberg: Für die Jahre 2025 und 2026 seien Mittel von jeweils 1,25 Mio. Euro für das AquaOlsberg eingeplant – neben der Versicherungsleistung von rund 3 Mio. Euro nach dem Brandschaden. Wolfgang Fischer mahnte an, in diesem Jahr gemeinsam eine politische Willensbildung zu entwickeln, wie die Sauerlandtherme wieder aufgebaut werden soll.
Mittel für Planungsleistungen für die Entwicklung der Gewerbefläche „Altenbüren-West“ sind im Haushaltsentwurf ebenso eingeplant wie Ersatzbeschaffungen von interaktiven Tafeln für die städtischen Schulen. Kürzungen werde es im Bereich von Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit nicht geben, unterstrich Bürgermeister Fischer: „Hier geht es zum einen im besten Sinn des Wortes um Investitionen in die Zukunft – und gerade bei der Förderung des Ehrenamtes vervielfachen sich die Mittel, die wir einsetzen.“
Beim Klimaschutz sind 55.000 Euro für die Weiterführung der städtischen Förderprogramme eingeplant – damit könnten 50 Photovoltaik-Dachanlagen, 100 „Balkonkraftwerke“ und 100 energiesparsame Haushaltsgeräte gefördert werden. Auch erste Gespräche zur Gründung einer Energiegenossenschaft als Bürgerbeteiligungsmodell seien bereits geführt.
Für den Neubau des Gerätehauses des Löschzuges Bigge-Olsberg sind die weiteren Planungsleistungen (Architekten und Fachplaner) sowie die Projektsteuerung vorgesehen. „Der Baubeginn soll nach Möglichkeit noch gegen Ende des Jahres erfolgen“, kündigte Wolfgang Fischer an. Als Finanzmittelbedarf wurden bis 2026 insgesamt 13,0 Mio. Euro eingeplant.
Ohnehin werden die kommenden Jahre für die Stadt Olsberg eine finanzielle Herausforderung, wie Stadtkämmerer Stefan Kotthoff erläuterte. Zwar geben neue gesetzliche Regelung mehr Handlungsfreiheit bei den Kommunalfinanzen – zum Beispiel können Fehlbeträge auf künftige Jahre vorgetragen werden. Dies helfe zwar in einer konkreten Situation, so Stefan Kotthoff – „aber es ist nicht gut.“ Denn mehr Geld gebe es keineswegs – Probleme würden lediglich verlagert.
Eines dieser Probleme: Die anstehenden Investitionen werden ab dem Jahr 2025 auch die dafür nötige Verschuldung wieder spürbar ansteigen lassen. Dann werde die Stadt Olsberg aller Voraussicht nach auch wieder Liquiditätskredite aufnehmen müssen – die ihrerseits steigende Zinslasten nach sich ziehen. Das, so Stefan Kotthoff, „tut uns in der Ergebnisrechnung richtig weh. Darüber müssen wir uns künftig unterhalten.“
Zunächst werden Ratsfraktionen und Ausschüsse den Haushaltsentwurf beraten. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk in einer Ratssitzung am 22. Februar 2024. Alle Ratsfraktionen beantragten, den eigentlich vorgesehenen Termin am 1. Februar 2024 um drei Wochen zu verschieben – man brauche mehr Zeit, um sich mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen.
